Samstag, 12. Dezember 2009

Bundesverfassungsgericht, wird uns bald erklären, das alles rechtens ist, mit den Datensammlungen.

Unsere Daten werden gesammelt, während Daten von Politikern und kriminellen Beamten geheim bleiben. Das Verfassungsgericht soll sich nun damit befassen. Aber eine Entscheidung für unsere Rechte ist nicht in Sicht. Denn Bürgerrechte des Grundgesetzes wie der Jedermann Paragraph, wurde von Richtern; dieses Gremiums; beseitigt.

http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,666592,00.html

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