Noch ein Gesetz das dazu dient,

Kriminelle an der Regierung zu halten. Äusserst schwammig formuliert, kann mit diesem Gesetz jetzt jeder unliebsame Bürger zum Terroristen erklärt und dafür inhaftiert werden. Mit Folter ist zu rechnen.Dies trifft besonders friedliebende Bürger welche mit nächtlichen Polizeiüberfällen zu rechnen haben, wie z.B. die Bürger, der roten Flora in Hamburg.

Bei solchen Gesetzen, fühle ich mich äusserst unsicher und rechne jetzt, jeden Tag mit Repressalien gegen mich, da ich nicht Regierungskonform gehe und damit per Definition, schon Terrorist bin.

Weil es so einfach ist wird die freie Kommunikation behindert. Wer eine Bombe bauen will, wird dies auch ohne Anleitung aus dem Internet können, so etwas ist sehr einfach. Es ist nicht zum Schutz der Bürger gedacht, sondern dieser Grund wird vorgeschoben. Auch hier wird jeder Terror "Verdächtige" sofort zum Straftäter stilisiert. Dies wiederspricht dem GG in ganz besonderem Masse.

Ich habe auch noch nie eine angepriesene Internetbombenbauanleitung gesehen; solche Anleitungen waren früher im Internet zu finden, aber nirgenwo, wurden sie angepriesen. Man schiebt wieder ein mal die Praevention vor, um kriminelle Gesetze mit aller asozialen Macht derer die Regierung habhaft ist, durchzusetzen und als ehrwürdig und unbedingt notwendig zu deklarieren.

http://www.bundesregierung.de/nn_1272/Content/DE/Artikel/2009/01/2009-01-14-gesetz-terrorcamps.html