Mittwoch, 24. März 2010

Zweitwohnungssteuer und das Bundesverfassungsgericht.

Da hat sich das Bundesverfassungsgericht, mal wieder verfasst. Will heissen; die illegale Zweitwohnungssteuer, die notwendig wurde, weil Kommunalpolitiker, die Stadtkassen plündern, wird insgeheim für rechtens erklärt.

Da die Richter, selber noch nie arbeiten mussten, können Sie sich nicht vorstellen, wie das ist, alles doppelt und dreifach berappen zu sollen.

Dabei verschwenden die Kommunen das Geld der Bürger, z.B. in unsinnige Bauprojekte, aus denen der Oberbürgermeister, sich bereichert. Oder bei den jeweiligen Stadtwerken, wie z.B. die Mannheimer Stadtwerke. Geleitet von der CDU, hat man dort ein Projekt in Afghanistan, gemacht und viele Milionen €Uro in den Wüstensand gesetzt. Ein völlig unsinniges Kraftwerk wurde gebaut, etc.

Die Richter am Bundesverfassungsgericht, sind Mitglieder der ReGierUngsParteien. So sind Ihre Urteile, immer ReGierUngskonform. Die Menschenrechte sind jetzt auch auf Platz 4a, gesunken, vor Herrn Kohl, waren Sie auf Platz eins, des Grundgesetzes.

http://www.spiegel.de/unispiegel/studium/0,1518,685284,00.html

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