Mittwoch, 10. März 2010

Raub per Gesetz.

Der deutsche Staat, raubt den Menschen, viel Geld. Nicht allein durch Steuern; nein auch ganz direkt. Kriminelle Akte, vom Gericht begangen. Der Amtstäter verweigert die Arbeit, Strafantrag gegen Ihn, ist aber nicht möglich.

Der deutsche Staat, vereitelt Recht. Dies durch kriminelle Gesetze.
Betrachen wir uns das GrundGesetz. Seit Kohl, massig geändert.

Der Jedermann Paragraph.
Besagte;: Jedermann hat das Recht in Einer Seine Grundrechte betreffenden Sache, vor das Bundesverfassungsgericht zu treten.
Heute; soll ein eigenartiges Recht, jemanden festhalten und schlagen zu dürfen (BGB), diesen Artikel des GG ersetzen. Um ihn dem Volk; zu verschleiern.
Das Versprechen, aus 4a wird dem Bürger, zunehmend verweigert; ohne ordentliche Begründung.
http://www.jusline.de/index.php?cpid=f92f99b766343e040d46fcd6b03d3ee8&lawid=5&paid=93

Ordentliche Begründung.
Ist aus dem Rechtsgeschäft, offensichtlich verschwunden. Richter geben keine ordentliche Begründung, über Ihr Urteil, somit ist das "Urteil" nicht anfechtbar; also illegal.

Artikel 34 GrundGesetz
ist ein leeres Versprechen. Es wird schon dadurch behindert Das Statt des Paragraphen "Straftaten im Amt" Zitat; Straftaten im Amt wiegen doppelt schwer, daher verdoppeln sich Strafmass und Verjährungsfrist.
Artikel 14
Die Änderung, des SGB, durch die Hartz Gesetze, enteignete mich und viele Arbeiter. Das Eigentum ging in die Hände der Regierung über. Da es sich um Geld handelt, erübrigt sich die Entschädigung?
Artikel 18
Wie kann man Grundrechte; verwirken? Und hätte die Regierung, mit der Meinungsmaschinerie, des ÖRM, nicht damit jedes Recht auf Meinungsäusserung; verwirkt?
Artikel 21 (1,2)
Demnach müsste die CDU/CSU ja längst als kriminelle Vereinigung, verboten sein. Aber viele Richter des BVerfGerichts sind selber in der CDU/CSU.
Artikel 24
dient dazu kriminelle Geschäftsbetriebe aufzubauen, die weder Amt noch Staatsbetrieb sind; siehe ARGE Unternehmungen.
Artikel 46
dient dazu; Kriminelle unter den Abgeordneten; zu schützen. Damit Dero, kriminelle Gesetze, dann auch durchkommen und Ihnen, Ihre kriminellen Möglichkeiten, eröffnen.
Artikel 94
Die Richter des BVerfG sind, von der jeweiligen Regierung bestimmt und setzen Deren Interessen; um, nicht die des Volkes. Keine Trennung, zwischen Regierung und Gericht.
Artikel 97 (1)
Ein dümmliches Postulat, ohne jede Auswirkung.
Artikel 101 (1)
Das Ausnahmegericht GEZ, verurteilte mich zu über 500€Uro. Ein Wiederspruchsrecht, vor deutschem Gericht, wird mir nicht zugebilligt.
Artikel 102
Ist ein lächerliches Postulat, der Staat, hat diesen Winter, mindestens 12 Obdachlose, mit dem Tode bestraft. Letztens verhungerte ein Kind, usw. Die moderne Todesstrafe, beginnt mit dem Rufmord, durch die Hass Gesetze, herbeigeführt und die damit einhergende Verunglimpfung, der Erwerbslosen, in der Öffentlichkeit. Aber auch in deutschen Strafanstalten, waren, gerade einige Opfer, die eigenartiger Weise, nicht im Nazilager zu finden waren. Tote die es erst gab, als die CDU in NRW an der Macht war.
Artikel 103
Was nutzt mir ein Recht, das ich nicht durch setzen kann?
Artikel 104
Die seelische Folter geht einher mit Hausarrest, weil ich Langzeiterwerbsloser bin. Oder dem Recht von Sozialarbeitern, zu jeder Zeit, meine Wohnung besichtigen zu dürfen und in nicht abgschlossene Schränke, Ihre NaziNasen, rein halten zu dürfen. Und auch das ich jetzt Allmosen, Statt Eigentum, bekomme. Davon kann ich dann schnell verrecken, aber weder leben, noch wieder arbeiten. Vor Gericht nicht gehört zu werden, etc. alles seelische Folter. Auch zu wissen, das man für die Arbeitsunterlassung, eines Staatsbediensteten, eingesperrt wird, ohne das Recht, gegen den Straftäter Klage zu erheben; ist Folter.
Artikel 132
Wenn ein Richter sich als offensichtlich unfähig erwiesen hat, geht Er halt schnell in Rente. Die Rente wird ausschliesslich, vom Arbeiter bezahlt.
Artikel 139
soll wohl sagen, das der Gesetzgeber, die Nazigesetze, weiter beibehält.
Artikel 146
Wann, darf das Volk, endlich über sich selbst bestimmen und ist nicht mehr von diesem Diktat; abhängig?
http://80.237.212.1/shared/contents-Gesetze/Grundgesetz-BRD.html

Beachten Sie, den letzten Abschnitt; Straftaten im Amt. Früher war das GG, sehr einfach gehalten, es konnte von jedem verstanden werden. Heute ist das aufgebläht und fördert kriminelle Handlungen dadurch, das Vorgesetzte entscheiden, ob gegen den Straftäter vorgegangen wird; nicht Beweise, von Straftatbeständen. Lächerlich niedrige Strafen, bekommen beamtete Straftäter, offensichtlich nur noch, oder eher "Belohnungen"? In diesem StGB, ist der Paragraph "Strafverfolgungspflicht" nicht mehr existent. Inhalt; " Bei bekannt werden einer Straftat, hat diese durch die Strafverfolgungsbehörden (Polizei, Staatsanwaltschaft, Gericht) auch strafverfolgt zu werden. (Heute soll, nur bei Anzeigen und nur von der Staatsanwaltschaft, reagiert werden.)
http://www.gesetze-im-internet.de/stgb/BJNR001270871.html

Wer kein Geld hat, findet keinen Rechtsanwalt, der Ihm zum Kampf gegen kriminelle Beamte, verhilft und wer Geld hat, muss aufpassen, das Er sich nicht den Kopf einrennt. Denn es gibt fast nur noch, kriminelle Richter in der BRD. Ich gehe ab und zu vor Gericht und höre mir "Verhandlungen" an. Dabei überkommt mich immer, der dringende Verdacht, das es sich um Schauprozesse handelt. Richter und Staatsanwältin, unterhielten sich, während des "Prozesses" über die Schwarzwaldklinik. Der Fall, beruhte auf hören sagen und der Richter verlangte von den Verurteilten insgesamt 1500€Uro, weil Er nicht wisse, ob Er morgen noch Geld aus der Staatskasse; erhielte. Deutlicher Hinweis, für Korruption, Amtsmissbrauch, zum eigenen finanziellen Vorteil, etc.
http://beamtenkriminalitaet.blogspot.com/2009/04/wie-wehrt-man-sich-legal-und.html

Ich wurde für die Arbeitsverweigerung, eines jungen Mannes in Essen AA zu 1000€Uro Strafe, auserkoren. Ich habe die Zahlung, aber nicht einmal erhalten und soll dennoch, zurück zahlen. Also, erst werde ich bestraft, obwohl ein Amtsträger, die Arbeit verweigerte. Dann soll ich Geld zurück zahlen, was ich nie erhalten habe. Das Hauptzollamt, entledigte sich jeder Pflicht zur Überprüfung. Das Urteil, steht fest, Mangels meinerseitiger Möglichkeiten, vor kriminellen deutschen Richtern, Rechte, auch zu bekommen. Gesetze; geben keine Rechte, dies können nicht einmal Gerichte, gewährleisten. Gerichte, sollten aber Ersatz gewähren und zwar den Personen, die Schaden durch die Handlung Anderer erleiden. Dabei ist es auch, unerheblich wie niederwertig dem Richter die 50 €Uro des "ALGII-Sklaven" sind und wie hochwertig, das Prestige, krimineller Politiker, oder anderer Amtsträger ist. Nazigerichte, trampeln auf meinen Menschenrechten herum.
http://www.jusline.de/index.php?cpid=f92f99b766343e040d46fcd6b03d3ee8&lawid=5&paid=103

Rechtsstaat BRD?
Deutsches Reich
http://www.google.de/url?sa=t&source=web&ct=res&cd=89&ved=0CBsQFjAIOFA&url=http%3A%2F%2Fvolks-bundesrath.info%2Fdaten%2FVBR-Argumente-170708.pdf&rct=j&q=gg+jedermann+paragraph&ei=7pWXS82bHYbL_QajpqGwCw&usg=AFQjCNHKKluZVc-WKkeGp8jqKjYY9r9aOw

Der soziale Krieg, ist ein Bürgerkrieg. Reich gegen Arm. Dieser Krieg wurde nie erklärt, findet aber dennoch statt.

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