Dienstag, 23. März 2010

Bundesverfassungsgericht, schützt Menschenrechte nicht.

Kein Schutz meiner Rechte vor dem Bundesverfassungsgericht. Statt dessen, eine willkürliche Ablehnung, ohne Ablehnungsbegründung. Oder die Frau Bearbeiterin, konnte halt nicht lesen.

Vor Herrn Kohl war der Jedermannparagraph, tatsächlich für Jedermann gedacht. Heute hat er nur noch den Stellenwert 4a. Seit dem Rumwursteln, der Verbrecher Regierung Kohl, im Grundgesetz, ist eine Firma, eine staatliche oder halbstaatliche Institution, oder der gemeine Politiker, mehr Wert; als der Mensch und Bürger.

Das nur mehr Leute mit Geld, an das Bundesverfassungsgericht, treten dürfen, hat Methode. Es geht darum Rechte zu begrenzen und mit Gesetzen, Raub, begehen zu können. Das ist aber nur unter Mithilfe der kriminellen Richter, im Bundesverfassungsgericht möglich. Diese Richter, schützen nur Ihre Parteiinteressen, nicht uns Bürger, vor staatlicher und privater Willkür.

Raub per Gesetz, war nach dem alten Grundgesetz nicht möglich. Im neuen Grundgesetz, ist sogar die Zwangsarbeit wieder erlaubt. Ja man schafft wieder Geringverdiener und die Methoden, sind die des 3. Reiches. Wer nicht "arbeitet", der wird nicht eingesperrt; Er bekommt Entzug, des Rechtes auf Eigentum und soziale Sicherheit.

Ich verlange hier mit noch einmal Nachzahlung, der mir unter kriminellen Gesetzen, vorenthaltenen Gelder. Und ich erstatte hier mit Strafantrag, gegen das Bundesverfassungsgericht, wegen Arbeitsverweigerung und Begünstigung von Straftaten im Amt. Gegen den Gesetzgeber, wegen Begünstigung von Verbrechen und Straftaten im Amt.

Man sorgt letztlich dafür, das wir kleinen Leute, keine Stimme, im Lande haben. Raubgesetze sind nicht sozial und sie verstossen daher, sogar, gegen das neue Grundgesetz. Dort steht ja; das die BRD eine soziale Demokratie zu sein habe. Die BRD ist aber eher als räuberische Scheindemokratie zu betrachten, in der Menschen, nicht nur per Hartzgesetz, ausgeraubt werden. Der Staat stellt den Dieben und Räubern, alle Mittel, zu Ihren Straftaten zur Verfügung.

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