Gesetze des Verbrechens, werden vom Bundesverfassungsgericht; geschützt.

Dieses üble Gesetz, wurde doch vom Praesi der Asis schnell zugelassen und unterschrieben, bevor der sich in den für uns Bürger, überaus teuren "Ruhestand"; schlich. Es kann gar keine Rede davon sein, das Gesetz solle aufgehoben werden. Viel mehr wird es schon durchgesetzt.

http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,758263,00.html

Für mich sind die Richter, nur mal wieder zu Arbeitsscheu.